Unternehmen sollten das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Entscheidend ist ein strukturiertes Vorgehen:

• Analyse der Registereinträge (inkl. Dokumente, nicht nur Auszüge)
• Identifikation kritischer personenbezogener Daten
• rechtliche Bewertung (nicht jede Angabe ist automatisch unzulässig)
• Umsetzung von Bereinigungen und Austauschverfahren

In der Praxis zeigt sich: Der Aufwand ist überschaubar – das Risiko ohne Prüfung jedoch erheblich.

Fazit: Wer jetzt nicht prüft, geht unnötige Risiken ein

Das Urteil des BGH ist ein klarer Weckruf. Unternehmen sollten sich fragen: Welche personenbezogenen Daten sind aktuell über unsere Geschäftsführer und Prokuristen öffentlich einsehbar? Und dürfen sie dort überhaupt stehen?

Wer diese Frage nicht beantworten kann, sollte sie dringend klären.

Wenn Sie möchten, prüfen wir gemeinsam, ob in Ihrem Unternehmen Handlungsbedarf besteht – strukturiert, effizient und mit dem Blick fürs Ganze.

Große Konzerne haben oft eigene HR- und Compliance-Abteilungen. Im Mittelstand hingegen läuft Recruiting häufig pragmatisch, schnell und ohne standardisierte Prozesse. Und genau das schafft Risiken.

Typische Problemstellen sind zum Beispiel:

• unbedachte Formulierungen in Stellenanzeigen
• fehlende Dokumentation der Auswahlentscheidung
• keine strukturierten Bewerbungsprozesse
• fehlende Sensibilisierung der Führungskräfte für (un-)zulässige Fragen
• Unsicherheiten im Umgang mit Bewerbungen schwerbehinderter Menschen

Gerade im Streitfall kann das entscheidend sein. Denn sobald Indizien für eine Diskriminierung vorliegen, kehrt sich die Beweislast um: Dann muss das Unternehmen beweisen, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat. Das ist in der Praxis oft schwierig.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, müssen Unternehmen im Vergabeverfahren künftig insbesondere:

• Tariftreue erklären: Unternehmen müssen bestätigen, dass sie ihre Beschäftigten nach einem maßgeblichen Branchentarifvertrag oder vergleichbaren Bedingungen vergüten.

• Subunternehmer verpflichten: Auch eingesetzte Nachunternehmer müssen die gleichen Arbeitsbedingungen einhalten.

• Dokumentationspflichten erfüllen: Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen muss nachweisbar dokumentiert werden.

• Kontrollen akzeptieren: Bei Verstößen drohen unter anderem Vertragsstrafen, die Kündigung des öffentlichen Auftrags und der Ausschluss von zukünftigen Vergabeverfahren.

Das deutsche Urheberrecht knüpft an den „Urheber“ an und Urheber kann nur ein Mensch sein. Eine KI dagegen ist weder eine natürliche Person noch hat sie eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher auch keine Urheberrechte begründen. Entscheidend ist also, wie stark der menschliche Einfluss auf die Gestaltung („Schöpfung“) des Logos war.

Wurden lediglich Prompts im Sinne einer Beschreibung der Anforderungen an die künstlerische Erstellung eingegeben und das Ergebnis unverändert übernommen, so fehlt es regelmäßig an einer eigenen schöpferischen Leistung, denn die kreative Gestaltung wurde den Regeln der KI überlassen. Insofern sei der Prompt nicht viel anders zu bewerten als ein „schriftlich ausformulierter Auftrag an einen menschlichen Entwickler zur Erstellung des Logos“.

Wurde das KI-Ergebnis dagegen wesentlich bearbeitet, kreativ weiterentwickelt oder individuell ausgestaltet, so KÖNNE unter Umständen Urheberrechtsschutz entstehen. Hierfür müsse sich aber in der Schaffung des Logos eine eigene menschliche kreative Entscheidung wiederfinden, d.h. die „im Prompting eingeflossenen kreativen Elemente (müssten) den Output derart dominieren, dass der Gegenstand insgesamt als eigene originelle Schöpfung“ seines menschlichen Urhebers anzusehen sei. Keinesfalls ausreichend sei es, wenn die Schritte der Einflussnahme durch eher handwerkliche Tätigkeiten, wie beispielsweise beschreibendes Prompten, geprägt sei.

Die Rechtsprechung macht deutlich: Sicherheit im Zahlungsverkehr ist kein reines IT-Technikthema mehr, vielmehr ist die Organisation von sicheren Zahlungsprozessen Aufgabe der Geschäftsführung. Wer digital Rechnungen versendet oder Zahlungen abwickelt, muss digitale Sicherheit genauso ernst nehmen wie Vertragsrecht.

Geschäftsleitungen müssen im Rahmen ihrer organisatorischen Verantwortung sicherstellen, dass sie klare Zahlungsfreigabeprozesse, Vier-Augen-Prinzip bei Kontodatenänderungen und dokumentierte Kontrollmechanismen vorhalten.

Ferner wird die Einhaltung technischer Mindeststandards empfohlen; derzeit bedeutet das End-zu-End-Verschlüsselung für Rechnungsversandt, digitale Signaturen, gesicherte Kundenportale und Mehrfaktor-Authentifizierung für Mailzugänge. IT-Sicherheit wird damit zu einem zentralen Bestandteil ordnungsgemäßer Unternehmensorganisation.

Und schließlich entstehen viele Betrugsfälle durch menschliche Fehler, so beispielsweise fehlende Sensibilisierung, Routineüberweisungen ohne Prüfung und das Unterlassen von Rückfragen bei Kontowechseln. Dies kann die Geschäftsleitung durch entsprechende, regelmäßige Mitarbeiterschulungen vermeiden.